Unser Service für Seniorenheime und Pflegedienste

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Das neue Erbrecht

Zum 1. Januar 2010 sind viele neue erbrechtliche Regelungen in Kraft getreten. Der Gesetzgeber versucht hier durch ein komplexes neues Gesetz verschiedene Schwächen und Problempunkte des bisher geltenden Erbrechtes zu verbessern.

Die Änderungen können in Einzelfällen tatsächlich sinnvoll bei der Gestaltung des Erbfalles in Anspruch genommen werden.

Ein Überblick:

  1. Schenkungen in den ersten letzten 10 Jahren vor dem Tod gehören nicht mehr voll zum Erbe. Die Möglichkeiten, Vermögen bereits vor Eintritt des Erbfalles zu übertragen sind erweitert worden.
  2. Enterbungen von Pflichtteilsberechtigten sind auch zukünftig schwierig. Hauptanwendungsfall sind Straftaten, die der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erblasser, seinem Ehepartner oder seinen Kindern gegenüber begangen hat. Zukünftig gilt diese Vorschrift auch für Straftaten gegenüber Lebenspartnern, Stief- und Pflegekindern.
  3. Wer Angehörige gepflegt hat, kann unter Umständen im Erbfall einen "Pflegebonus" erhalten.

Das Berliner Testament

Bei Ehepaaren stellt sich im Erbfall das Problem, dass der überlebende Partner nach der gesetzlichen Regelung nur die Hälfte des Nachlasses erhält. Der restliche Nachlass fällt an die Kinder oder, falls keine Kinder vorhanden sind, an die Eltern bzw. Geschwister des Erblassers. Gerade wenn der Nachlass aus gemeinsam erworbenem Grundeigentum oder einem gemeinsam geführten Unternehmen besteht kann das dazu führen, dass diese Nachlassgegenstände verkauft werden müssen. In vielen Fällen führt das zu materiellen Verlusten oder zumindest dem Verlust der Immobilie, die der überlebende Partner weiter bewohnen sollte. Dieses Ergebnis ist weder im Sinne des Erblassers noch des überlebenden Ehepartners.

Um diese Situation zu vermeiden können die Ehepartner ein gemeinschaftliches Testament, aufsetzen, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Partners das oder die (gemeinsamen) Kinder den gesamten Nachlass erhalten. Bei dieser Regelung handelt es sich um das sogenannte Berliner Testament.

Zu beachten ist, dass der Pflichtteil der Kinder durch Testament nicht ausgeschlossen werden kann. Hier kann der Erblasser beispielsweise durch Beratung mit den Kindern durch oder eine Pflichtteilsstrafklausel die Kinder dazu bringen, bis zum Tod des zweiten Partners auf das Erbteil zu verzichten.

Beachtet werden muss weiter die Bindungswirkung des Testaments, die mit dem Tod des ersten Ehegatten eintritt. Durch Regelungen wie Wiederverheiratungsklauseln kann das Testament individuell gestaltet werden.

Bei einer Entscheidung, ob ein Berliner Testament errichtet wird, müssen auch steuerliche Aspekte berücksichtigt werden. Die umfangreichen Freibeträge der Kinder können beim Berliner Testament nicht genutzt werden. Besteht der Nachlass hauptsächlich aus einer Immobilie, so ist die Vererbung an die Kinder unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts für den überlebenden Ehegatten eine interessante Alternative.

Haus zu hoch geplant?

Abendblatt Artikel

In der Serie "Leser Fragen - Experten antworten" des Hamburger Abendblattes vom 26./27. April 2008 antwortet Dittmar Lemke unter anderem auf folgende Frage:

Auf dem Nachbargrundstück soll ein Toskanahaus entstehen. Bei diesen Häusern ist zu befürchten, dass sich bald ein Bau von bis zu 12 Metern vor uns erhebt, zumal der Bauherr den Keller als Souterrain-Wohnung ausbauen will. Dieser wird also bis zu zwei Meter aus dem Erdreich herausragen. Und dies alles bei einem Flächennutzungsplan, der nur eine eingeschossige Bauweise erlaubt. Gibt es hier eine Höhe die nicht überschritten werden darf?